Die “Junge Union” in Wernigerode hat vor einigen Tagen das Abstimmungsverhalten des Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Harz, Andreas Steppuhn (SPD), zum Gesetz zur Beschränkung der Aufnahme von Schulden auf ihrem Internetportal offen kritisiert. In der Abstimmung des Bundestages hat Steppuhn neben 18 anderen SPD-Abgeordneten gegen die Aufnahme einer gesetzlichen Begrenzung der Nettoverschuldung in das Grundgesetz gestimmt.
In einer Diskussion mit dem SPD-Mitglied David Theisinger über die Internetplattform “studiVZ” hat der Vorsitzende der JU Wernigerode, André Weber, zu den Äußerungen gegenüber Steppuhn und zu den Plänen der Union zur Steuersenkung Stellung genommen:
“Wir sind uns wohl beide darin einig, dass Steuersenkungen in naher Zukunft recht unwahrscheinlich und wenn nur punktuell in geringem Maße machbar sind.”
und weiter:
“Die Union hält […] den Zeitpunkt für Senkungen im ungewissen. Zumindest impliziert dies jedoch, dass keine Erhöhungen angedacht sind.”
So wird von der Union die Schuldenbegrenzung angestrebt, gleichermaßen nimmt sie aber in ihr Programm auf Drängen der CSU die Steuersenkung auf, die bewusst auf ein konkretes Datum verzichtet. Auch durch die Aussagen des JU-Vorsitzenden wird deutlich, dass die Mär der Steuersenkung einzig der Wählerbeeinflussung dient und nicht helfen wird, die Schulden von den jüngeren Generationen zu nehmen.
Die SPD setzt sich daher für einen fairen und wahrheitsgetreuen Wahlkampf ein, denn um die Weltwirtschaftskrise zu stoppen bedarf es mehr als bloßer Kritik und Wunschträumen.