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Veröffentlicht: 02.06.2016 unter Landespolitik

„Ob Menschen Politik als verlässlich empfinden, entscheidet sich an unseren konkreten Vorhaben“

paehle 150x200In der heutigen Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

Ob Sachsen-Anhalt verlässlich, gerecht und nachhaltig regiert wird, das entscheidet sich nicht durch eine Regierungserklärung und nicht durch die Debatte darüber im Landtag.

Ob die Menschen unsere Politik als verlässlich empfinden werden,
ob sie das Handeln von Regierung und Parlament als gerecht erleben und in ihrem Alltag erfahren, dass wir für einen sozialen Ausgleich sorgen,
ob unseren Entscheidungen nachhaltige Wirkung zugeschrieben wird und Sachsen-Anhalt zukunftsfähig gestaltet wird –

all das entscheidet sich nicht an dem, was wir sagen, sondern vielmehr an unseren konkreten Vorhaben, die wir auf den Weg bringen, wie etwa den kommunal- und bürgerfreundlichen Sofortmaßnahmen beim Kinderförderungsgesetz, die wir gleich im Anschluss verhandeln werden.

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Veröffentlicht: 01.06.2016 unter Landespolitik

Verbraucherschutz geht vor wirtschaftlichen Interessen

hoevelmann 150x200In der heutigen Sitzung des Landtages wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) diskutiert. Anlass für den Antrag, in dem die Ablehnung von TTIP und CETA gefordert wird, war die Offenlegung von Verhandlungspapieren zu beiden Abkommen durch Greenpeace.

Dazu erklärt Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ein Freihandelsabkommen mit Nordamerika bietet für Europa, für Deutschland und für Sachsen-Anhalt Chancen. Nach wie vor ist die SPD Landtagsfraktion der festen Überzeugung, dass freier Handel eine Grundlage für Weiterentwicklung und Wohlstandssicherung auf der Welt ist.

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Veröffentlicht: 07.05.2016 unter Landespolitik

Um 500 Arbeitsplätze lohnt es sich zu kämpfen

paehle 150x200„Die SPD unterstützt den Einsatz der Beschäftigten, des Betriebsrates und der Gewerkschaft für den Erhalt des Fricopan-Standortes in Immekath.“ Das erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle. „Ein Verlust von 500 Arbeitsplätzen wäre ein schwerer Schlag für die Altmark. Das ist etwas, worum es sich zu kämpfen lohnt.“

Die SPD-Politikerin kritisierte den Stil des Unternehmens, das die Beschäftigten „mit einem schnöden Zettel am Schwarzen Brett“ über den bevorstehenden Verlust ihrer beruflichen Existenz informiert habe: „Der Schweizer Konzern Aryzta muss bei der Betriebsversammlung am Montag die Fakten auf den Tisch legen. Ich verstehe den Widerstand des Betriebsrates, der die Wirtschaftlichkeitsberechnungen anzweifelt.“

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Veröffentlicht: 26.04.2016 unter Ortsverein, SPD-Kreisverband

SPD Aschersleben wählt neuen Ortsvorstand

Logo_SPD_AscherslebenDer SPD-Ortsverein Aschersleben hat auf seiner jüngsten Sitzung einen neuen Ortsvorstand gewählt. Zum neuen Vorsitzenden wurde der SPD/Grüne-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Aschersleben, Yves Metzing, gewählt, der das Amt bereits von 2000-2009 innehatte.

Als Stellvertreter stehen ihm die AGW-Aufsichtsratsvorsitzende und Stadträtin Kathleen Bilsing, der stellv. SPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Marius Fischer, der Mehringer Ortschaftsrat Ralf Meyer sowie Dr. Lars-Gernot Otto zur Seite. Als Schatzmeister wurde Wolfgang Lönnig gewählt.

Für den im Juni stattfindenden Kreisparteitag nominierten die Genossinnen und Genossen Marius Fischer für die Funktion des stellv. SPD-Kreisvorsitzenden sowie die Kreistagsabgeordnete Ulrike Selisko als Beisitzerin.

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