Pähle: Wir fordern die CDU heraus

Beim Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2021 erklärt die Spitzenkandidatin Katja Pähle:   Die Landtagswahl am 6. Juni nähert sich mit Macht. Drei von fünf entscheidenden Schritten haben wir schon getan, um uns für … Weiterlesen

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SPD-Gewerkschaftsrat kritisiert Scheitern des Vergabegesetzes

Andreas SteppuhnDas Thema „Guter Lohn für gute Arbeit“ bleibt in Sachsen-Anhalt in der politischen Auseinandersetzung. Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften und Arbeitnehmerpolitik kritisierten heute bei einer Videokonferenz des SPD-Gewerkschaftsrates Sachsen-Anhalt das Scheitern des geplanten Tariftreue- und Vergabegesetzes scharf. „Die CDU … Weiterlesen

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Ostdeutsche Krankenhäuser strukturell benachteiligt

Die ostdeutsche SPD hat bei einer Jahresauftaktklausur politische Schwerpunkte ihrer Arbeit im Wahljahr 2021 festgelegt. Bei der digitalen Tagung am Samstag beschlossen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus den ostdeutschen Landesverbänden ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik (siehe Anlage). Eingebracht hatte es Katja … Weiterlesen

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Pähle kritisiert „anhaltende Blockadehaltung der CDU“

Zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: „Im Koalitionsausschuss gab es heute erneut keine Verständigung über das Tariftreue- und Vergabegesetz. Das Vorhaben scheitert damit an der Haltung der CDU. Das ist nicht akzeptabel. Die Koalitionsparteien … Weiterlesen

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So wird das nie was mit der Gleichberechtigung im Landtag

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle, hat die „geradezu verschwindend kleine Rolle“ von Frauen auf der CDU-Landesliste kritisiert. „So wird das nie was mit der gleichberechtigten Vertretung von Frauen im Landtag“, sagte Pähle. „Wenn eine … Weiterlesen

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Kein guter Tag für die Medienpolitik in Deutschland

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Mitglieder der Landesregierung darüber informiert, dass er den Gesetzentwurf zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag zurückzieht. Er steht damit im Landtag nicht mehr auf der Tagesordnung. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Das ist eine Entscheidung des … Weiterlesen

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