Der Sozialminister hat in seiner heutigen Sitzung das Grobkonzept für eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes vorgelegt. Im Kern enthält es die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für vereinbarte Rückkehr zum Ganztagsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder unabhängig vom sozialen Status … Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über das Finanzausgleichgesetz (FAG) debattiert. Dazu lagen ein Gesetzentwurf der Landesregierung und ein Gesetzentwurf der Opposition (LINKE) vor. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Für die Finanzen auf … Weiterlesen
Das Engagement in Bereichen der Kultur, Kunst und Musik gehört zu den attraktivsten Beteiligungsformen in Sachsen-Anhalt. Zu einem Erfahrungsaustausch zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement für die Kulturarbeit in Bernburg“ lädt der SPD Ortsverein und das Kulturforum der Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt“ alle … Weiterlesen
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner Sitzung am 6. Oktober eine aktuelle Debatte zum Thema „Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und die Folgen für Sachsen-Anhalt“ durchführen. Anlass ist die Absicht der Bundesregierung mit „Gesetzes zur Verbesserung der … Weiterlesen
