(Aschersleben/Berlin) Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Bärbel Dieckmann hat sich dafür ausgesprochen, die aktuelle steuerpolitische Debatte um Veränderungen am Ehegatten- zugunsten eines Familiensplittings „unaufgeregt“ zu führen.
Klar sei jedoch, dass es mit der SPD keine Maßnahmen geben werde, „mit denen die Kluft zwischen Familien mit und ohne Trauschein einerseits sowie Familien mit geringen und hohen Einkommen andererseits vergrößert wird“, betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.
Gleichzeitig kündigte sie an, dass die SPD die Familien in Deutschland weiter stärken wolle. Dazu werde eine Arbeitsgruppe des SPD-Parteivorstandes und der SPD-Bundestagsfraktion bis zum Jahresende Vorschläge und Ideen sammeln.
„Diese Debatte ist für uns kein Selbstzweck“, sagte Dieckmann. Schließlich sei eine Gesellschaft ohne Kinder und Jugendliche nicht lebenswert. Als zentrale Punkte einer erfolgreichen Familienpolitik nannte sie drei Felder:
Zum einen bräuchten Familien ein qualitativ hochwertiges System von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, das ihren Kindern unabhängig von der sozialen Herkunft gute Lebenschancen sichert. Deshalb müsse die Betreuung der unter Dreijährigen und der Ganztagsschulen sowie mittelfristig kostenlose Kindergärten weiter ausgebaut bzw. verwirklicht werden, so Dieckmann.
Mit der Einführung des Elterngeldes und der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten habe die große Koalition zum anderen in finanzieller Sicht schon wichtige Schritte für ein familienfreundliches Deutschland gemacht.
In einem weiteren Feld sieht die stellvertretende SPD-Vorsitzende insbesondere die Wirtschaft gefordert, einen Beitrag für eine familienfreundliche Gesellschaft zu leisten. Da Familien Zeit benötigen, “sind auch die Unternehmerinnen und Unternehmer aufgefordert, zum Beispiel mit noch flexibleren Arbeitszeitmodellen oder Kinderbetreuungsmöglichkeiten im Betrieb ihren Beitrag für eine familienfreundliche Gesellschaft zu leisten“.