Haushaltskonsolidierung bleibt ohne Alternative – Vollständige Kofinanzierung der Strukturfonds – Sicherung kommunaler Investitionen

budde_160x120Die SPD-Landtagsfraktion hat am 29./30. August 2011 in Tangermünde ihre jährliche Fraktionsklausur durchgeführt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Organisation der Fraktion in der 6. Legislaturperiode, die Planung ihrer politischen Vorhaben und die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen. Dazu hatte der Finanzminister die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung und die überarbeiteten Haushaltseckpunkte der Landesregierung vorgestellt.

Die SPD-Landtagsfraktion zeigte sich erfreut über die Steuermehreinnahmen des Landes in Höhe von 900 Mio. Euro von 2012 bis 2015. „Die Steuermehreinnahmen erleichtern ohne Frage die Aufstellung des Haushalts“, erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Sie lösen aber nicht die strukturellen Aufgaben der Landesfinanzen. Ein seriöser finanzpolitischer Kurs mit einer soliden Haushaltskonsolidierung bleibt daher ohne Alternative. Schließlich kann niemand garantieren, dass die Steuerquellen immer so kräftig sprudeln.“

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