Hoheit des Landtags über den Haushalt und verfassungsrechtliche Stellung des Parlaments sind nicht in Gefahr

budde_160x120Die Linke hat in ihrem Antrag auf die Durchführung einer Aktuellen Debatte zum Thema „Verfassungsrechtliche Stellung des Landtags verteidigen“ die Befürchtung geäußert, dass das Parlament erheblich an Bedeutung verlieren würde.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht eines Parlaments und somit Kern unserer parlamentarischen Demokratie. Daher sage ich als überzeugte Parlamentarierin: Hoheit des Landtags über den Haushalt und verfassungsrechtliche Stellung des Parlaments sind nicht in Gefahr. Die Befürchtungen von Herrn Gallert gründen sich darauf, dass er das Hauhaltsaufstellungsverfahren in der Landesregierung mit den Haushaltsverhandlungen im Parlament verwechselt. Das sollte ihm als erfahrenem Haushälter eigentlich nicht passieren.

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