Mitteldeutsche SPD-Innenpolitiker fordern gesetzliche Grundlage für V-Leute, besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutzämtern und NPD-Verbot

erben 160x120Rüdiger Erben, MdLHeute trafen sich in Naumburg (Saale) die innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – Sabine Friedel, Rüdiger Erben und Heiko Gentzel, um über notwendige Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex, das weitere Verfahren der Übermittlung von NSU-Verfassungsschutzakten an die Untersuchungsausschüsse und die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem neunen NPD-Verbotsverfahren zu beraten.

Im Ergebnis der Beratungen forderten die SPD-Innenpolitiker u.a. eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von V-Leuten, Regelungen zu einer wirksameren parlamentarischen Kontrolle und eine gesetzliche Verpflichtung der Landesverfassungsschutzbehörden zur unverzüglichen Informationsübermittlung an das Bundesamt, um Informationen mit länderübergreifender Bedeutung besser erkennen zu können.

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