Reformen für ein soziales Deutschland

(Aschersleben/Berlin) Der SPD-Parteivorstand hat am Montag der längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere zugestimmt. Das 45-köpfige Gremium folgte damit dem Konzept des Parteivorsitzenden Kurt Beck.

Kurt Beck sagte am Montag nach der Vorstands-Sitzung in Berlin, über den Punkt der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I habe es eine “sachbezogene, ruhige und auf Überzeugung gestützte Diskussion” gegeben. Arbeitsminister Franz Müntefering und er hätten Argumente ausgetauscht, dann sei über diesen Punkt gesondert abgestimmt worden.

Das längere Arbeitslosengeld I ist nur ein Punkt eines Initiativantrages des Parteivorstandes “Reformen für ein soziales Deutschland”. Der Antrag umfasst neun Punkte und soll auf dem Hamburger Parteitag beschlossen werden. Es beinhaltet auch flexiblere Übergänge bei der Rente, strengere Vorschriften bei der Leiharbeit sowie eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,5 Prozent.

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