Sachsen-Anhalt verhindert Durchwinkenvon katastrophalem Arbeitsmarktgesetz der Bundesregierung

budde_160x120Der Bundesrat hat mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den SPD-geführten Ländern beschlossen, zum „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundestag anzurufen. Für Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Haseloff selbst im Plenum abgestimmt.

Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Sachsen-Anhalt hat im Bundesrat  mit dafür gesorgt hat, dass dieses Gesetz nicht einfach durchgewunken wurde. Ich hoffe, dass da im Vermittlungsausschuss wenigstens noch ein paar Verbesserungen möglich sind. Am besten wäre es allerdings immer, wenn dieses katastrophale Gesetz der Bundesregierung einfach nicht beschlossen würde. Das wäre besser für Sachsen-Anhalt. Ich freue mich, dass der Ministerpräsident das erkannt hat.

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