SPD-Landesparteitag beschließt Antrag gegen Rechtsterrorismus und fordert Abschalten der V-Leute in der NPD

Der SPD-Landesparteitag in Salzwedel hat folgenden Initiativantrag beschlossen:

Konsequenzen aus rechtsterroristischen Morden ziehen: Demokratie stärken, NPD verbieten – und den Verfassungsschutz zum Schutz der Verfassung einsetzen!

Unser Land steht entsetzt vor der Serie von rassistischen Morden und Anschlägen durch Nazi-Terroristen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Ermordeten und den Verletzten dieser schreckenerregenden Taten.

Wir sind aber auch bestürzt über das Versagen der Ermittlungsbehörden, die die Hintergründe dieser Taten nicht erkannt und sie offensichtlich auch nicht auf rechtsextremistische Motive hin untersucht haben.

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