Bei der Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zu Augenmaß gemahnt. Absolute Sicherheit könne es in einer freien Gesellschaft nicht geben. „Wir dürfen die Freiheit nicht völlig einschränken, um sie zu erhalten“, sagte Kurt Beck.
Im Interview mit der Passauer Neuen Presse sprach sich Beck dagegen aus, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Allerdings könne im Rahmen der Anti-Terror-Maßnahmen die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und auf Bahnhöfen und alles, was vorbeugend gegen Verbrechen getan werden könne, verbessert werden, „aber nicht so, dass wir eine Big-Brother-Gesellschaft werden“.
Deutscher Beitrag zu Waffenstillstand in Nahost nur mit genauem UN-Mandat
Hinsichtlich eines deutschen Beitrages bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand und langfristig gesehen einem Frieden im Nahen Osten stellte der SPD-Vorsitzende klar, das zunächst ein genaues Mandat von den Vereinten Nationen definiert werden müsse, bevor weitere Entscheidungen getroffen würden. Deutschland leiste bereits heute einen humanitären Beitrag durch Versorgungsflüge, zudem stünde ein Versorgungsschiff bereit.
Wichtig sei, dass eine Situation vermieden werde, in der deutsche Soldaten sich womöglich mit israelischen oder der Hisbollah kämpfend auseinandersetzen müssten. Im Rahmen der Bemühungen um Frieden im Nahen Osten habe die SPD „als erste Partei in Deutschland ein politisches Konzept entworfen und sich nicht um eine Position zur UN-Resolution gedrückt“, betonte der SPD-Vorsitzende.