(Salzlandkreis/Aschersleben). Am 14.06.08 fand in Nienburg der 2. Kreisparteitag der SPD Salzland statt (Presse: Mitteldeutsche Zeitung, Volksstimme).
Die Wahlergebnisse (Name, Ortsverein):
Wahl des SPD-Kreisvorsitzenden
Markus Bauer, Nienburg
Wahl der zwei stv. Kreisvorsitzenden
Tobias Münch, Aschersleben
Alexandra Hansen, Schönebeck
Wahl des Schriftführers
Niko Zenker, Staßfurt
Wahl der Schatzmeisterin
Heike Kuka-Hoßmann, Nienburg
Wahl der 10 Beisitzer/innen
Dr. Lars-Gernot Otto, Aschersleben
Regina Anders, Staßfurt
Eckhard Sonnenburg, Egelner Mulde
Christina Jeromin-Sandau, Schönebeck
Steffen Richter, Schönebeck
Klaus Engel, Atzendorf/Förderstedt
Holger Ohse, Bernburg
Ulrike Selisko, Aschersleben
Rosemarie Schmidt, Egeln/Egeln-Nord
Michael Hauschild, Staßfurt
Wahl der Schiedskommission
Wahl des Vorsitzenden
Bernward Rothe, Aschersleben
Wahl der zwei stv. Vorsitzenden
Ulrich Benne, Schönebeck
Peter Beyer, Staßfurt
Wahl der vier Beisitzer/innen
Seluan Al-Chakmakchi, Bernburg
Matthias Binder, Staßfurt
Monika Proll, Aschersleben
Saskia Schmidt, Atzendorf/Förderstedt
Wahl der 3 Vertreter im Landesparteirat
Markus Bauer, Nienburg
Ulrike Selisko, Aschersleben
Friedel Meinecke, Biendorf
Wahl der 9 Delegierten zum Landesparteitag
Markus Bauer, Nienburg
Tobias Münch, Aschersleben
Dr. Lars-Gernot Otto, Aschersleben
Friedel Meinecke, Biendorf
Niko Zenker, Staßfurt
Alexandra Hansen, Schönebeck
Rita Föhse, Staßfurt
Heike Kuka-Hoßmann, Nienburg
Ilona Döring, Schönebeck
Die beschlossenen Anträge:
Beschlüsse des SPD-Kreisparteitages der SPD Salzland
14.06.08, Nienburg
Kein neues Kreishaus in Bernburg bauen
Der Parteitag spricht sich gegen übereilte neue Investitionsvorhaben in Verwaltungsgebäude aus. Landrat und SPD-Kreistagsfraktion haben die Nutzung bzw. Verwertung der vorhandenen Verwaltungsobjekte vor Investitionsentscheidungen zu prüfen und nachzuweisen.
Erhalt des Bürgerbüros des Landkreises in Egeln
Der Kreisparteitag fordert den Landrat und die SPD-Kreistagsfraktion auf, sich unter Berücksichtigung der Haushaltssituation für den Erhalt des Bürgerbüros in Egeln einzusetzen.
Mehr Ganztagsbetreuung für Kinder in den Kindertagesstätten und Schulen
Zur Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag:
Der Kreisparteitag beauftragt die SPD-Landtagsfraktion, sich für mehr Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten und Schulen einzusetzen.
Die Empfehlungen des Bildungskonvents zur frühkindlichen Bildung sollen dabei mit einbezogen werden.
Änderung des Frauenfördergesetzes Sachsen-Anhalt
Zur Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag, den SPD-Bundesparteitag und an die SPD-Bundestagsfraktion
Das Frauenfördergesetzes Sachsen-Anhalt ist im Sinne des Gender Mainstreaming so zu ändern, dass der Posten der Gleichstellungsbeauftragten auch von einem Mann ausgeführt werden kann. Alle entsprechenden Paragrafen, in denen dieser Posten nur im weiblichen Geschlecht aufgeführt ist, sind anzupassen.
Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten
Zur Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag, den SPD-Bundesparteitag und an die SPD-Bundestagsfraktion
Das Gesetz zur Anpassung der Diäten für Bundestagsabgeordnete soll so geändert werden, dass die Anpassung der Diäten an die Rentenerhöhung des aktuellen Jahres gekoppelt wird. Die Kopplung soll 1:1 erfolgen, d.h. die Diäten dürfen nur in dem Maße steigen, wie auch die Renten steigen.
Keine weitere Verschärfung von Sicherheitsgesetzen
Zur Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag, den SPD-Bundesparteitag und an die SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagfraktion wird aufgefordert, den Plänen von Bundesinnenminister Schäuble zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze entschieden entgegenzutreten und damit einhergehend keinen weiteren Abbau der grundgesetzlich verankerten Freiheitsrechte zuzulassen.
Änderung des Bundesgleichstellungsgesetzes
Zur Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag, den SPD-Bundesparteitag und an die SPD-Bundestagsfraktion
Das Bundesgleichstellungsgesetz ist im Sinne des Gender Mainstreaming so zu ändern, dass der Posten der Gleichstellungsbeauftragten auch von einem Mann ausgeführt werden kann. Alle entsprechenden Paragrafen, in denen dieser Posten nur im weiblichen Geschlecht aufgeführt ist, sind anzupassen.
Bericht über die Höhe der satzungsgemäßen Mitglieds- und Sonderbeiträge
Der SPD-Ortsverein Biendorf beantragt, den Delegierten des Kreisparteitages des Kreisverbandes Salzland über die Höhe der satzungsgemäßen Mitglieds- und Sonderbeiträge (Mandatsträgerbeiträge) zu berichten (aufgeschlüsselt nach Mandaten und Personen) unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Der Kreisvorstand wird beauftragt, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen.