SPD-Stadtratsfraktion beantragte die Organisation einer Einwohnerversammlung im Stadtgebiet Nord durch die Stadtverwaltung Aschersleben, Oberbürgermeister verweigert Einvernehmen
(Aschersleben) Für die Sitzung des Stadtrates Aschersleben am 25.03.09 hatte die SPD-Stadtratsfraktion fristgemäß einen Antrag eingereicht, mit welchem die Stadtverwaltung beauftragt werden sollte, bis Mitte Mai 2009 eine Einwohnerversammlung zur Entwicklung des Stadtgebietes Nord zu veranstalten. Hierzu sollten u.a. auch Vertreter der anliegenden Wohnungsgesellschaften eingeladen werden.
Leider hat der Oberbürgermeister der Stadt, Andreas Michelmann, bei Abstimmung mit der Stadtratsvorsitzenden über die Tagesordnung dieser heutigen Sitzung sein Einvernehmen, diesen Antrag zu behandeln, verweigert. Dieses ist ein Novum in der jüngeren Stadtratsgeschichte, bisher wurden alle fristgemäß eingereichten Anträge auf der nächsten (hier dieser) Sitzung behandelt.
Dieses heißt: 6 Wochen Zeitverzug, bis der Stadtrat auf seiner Sitzung am 06.05.09 über diesen Antrag beraten wird, und darüber entscheidet, ob er überhaupt eine solche Einwohnerversammlung will. Eine lange Zeit, besonders bei einem Thema, wo die Bürger Ängste haben, weil sie nicht wissen, wie es mit ihrem Stadtgebiet weitergeht.
Jeder Tag, an welchem die Bürger über die Pläne von Stadt und Wohnungsgesellschaften nicht genau aufgeklärt werden, ist ein neuer Tag der Ungewissheit., so Yves Metzing. Jeder Tag, der vergeht, ist verloren!
Wir, die SPD-Fraktion, werden der Zusage des Oberbürgermeisters vertrauen, (sollte der Stadtrat am 06.05. unserem Antrag zustimmen) dass die Stadtverwaltung diese Einwohnerversammlung noch im Mai organisieren könnte, so Yves Metzing.
Nachtrag v. 07.04.09: Der Super Sonntag berichtete in seiner Ausgabe v. 29.03.09 über unser Anliegen. Der Oberbürgermeister Andreas Michelmann (WidaB) erklärte dort, dass er die Aufregung um den SPD-Antrag nicht nachvollziehen kann, da er nach der Ladungsfrist eingegangen sei. Dazu erklärt Yves Metzing: “Der Oberbürgermeister leidet anscheinend an Erinnerungsverschiebung. Er weiß ganz genau, was in der Geschäftsordnung des Stadtrates Aschersleben steht, und an diese Regeln hat sich die SPD-Fraktion auch gehalten. Dem Oberbürgermeister wird zukünftig empfohlen, im 2. Buch Mose 20,16 nachzusehen, wenn er redet.”