Der Bundestag hat heute mit der Mehrheit der Stimmen von Union und FDP das sog. “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” durch das Parlament gebracht.
Was dieses “Gesetz” wirklich bedeutet und warum es keine Beschleunigung bringt, sondern Gemeinden, Länder und vorallem zukünftige Generationen mit noch mehr Schulden belastet, hat der Journalist Sven Böll auf Spiegel Online in einem sartirischen, aber allzu wahren Kommentar wiedergegeben, den ich nur empfehlen kann:
Die Sturheit der Bundesregierung ist an dieser Stelle ebenfalls sehr “bemerkenswert”, denn bereits im Vorfeld haben mehrere Unions-Ministerpräsidenten angekündigt, dieses Gesetz im Bundesrat abzulehnen, obwohl der Bundesrat eine sog. “bürgerliche Mehrheit” besitzt.