Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über das Finanzausgleichgesetz (FAG) debattiert. Dazu lagen ein Gesetzentwurf der Landesregierung und ein Gesetzentwurf der Opposition (LINKE) vor.
Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Für die Finanzen auf allen staatlichen Ebenen gilt: Man kann nicht ständig mehr ausgeben als man einnimmt. Da sitzen die sachsen-anhaltischen Kommunen und das Land im gleichen Boot. Daher kann man den Finanzbedarf der Kommunen auch nicht isoliert und losgelöst von den zurückgehenden Einnahmen des Landes aus dem Solidarpakt II betrachten. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt ein handlungsfähiges Land und leistungsfähige Kommunen. An uns als Gesetzgeber wird es nun liegen, einen vernünftigen Ausgleich zu finden.