SPD fordert Einführung eines Familienförderprogramms „Familienstandort Aschersleben“

In der Sitzung des Stadtrates Aschersleben vom 03.05. hat die Stadtratsfraktion der SPD einen Antrag eingereicht, der die Auflage eines Familienförderprogramms „Familienstandort Aschersleben“ einfordert. In den Ausschüssen des Stadtrates wird in den nächsten Wochen zu folgenden Punkten intensiv diskutiert.

1. Die Stadtverwaltung wird gebeten, bis zur zweiten Stadtratssitzung nach der Sommerpause ein Programm “Familienstandort Aschersleben” zu erarbeiten.

2. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind bereits bei der Haushaltsplanaufstellung für das Haushaltsjahr 2007 zu berücksichtigen.

3. Unabhängig davon soll beim Land Sachsen-Anhalt beantragt werden, dass die zu beschließenden Maßnahmen durch eine Studie über einen geeigneten Zeitraum auf ihre Wirksamkeit hin untersucht bzw. begleitet werden, so dass Aschersleben als “Modellprojekt” gefördert werden kann.

Die SPD begründete diesen Antrag wie folgt:

Die Trends der demographischen Entwicklung weisen auf Ungleichgewichte in der Alterstruktur sowie rapide sinkende Einwohnerzahlen hin. Diese Prognose betrifft im besonderen auch Aschersleben, jedes Jahr verliert die Stadt im Durchschnitt 500 Einwohner. Die Auswirkungen sind schwerwiegend. Bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen der Stadt bleibt Aschersleben prognostisch auf einer überdimensionierten Infrastruktur sitzen.

Viele Kommunen haben bereits reagiert. “Lokale Bündnisse für Familien” schießen wie Pilze aus dem Boden. Die Entscheidung von Paaren für oder gegen Kinder ist schwer zu beeinflussen. Die Bemühungen vielerorts richten sich an diejenigen, die bereits Kinder haben. So ist mittlerweile ein regelrechtes “Abwerben von Einwohnern” im Gange. Aschersleben darf einer solchen Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Bedauerlich ist, dass trotz alledem junge Familien oftmals durch übertriebenen Bürokratismus in das Umland vertrieben werden.

Wir sind deshalb der Meinung, dass die Gründung eines “Lokalen Bündnisses für Familien” allein wenig bewirkt. Dies kann allenfalls ein Baustein eines umfassenden Familienförderprogramms sein. Um dem demographischen Trend wirksam entgegen treten zu können, muss ein umfassendes Bündel an Maßnahmen initiiert werden.

Das Programm “Familienstandort Aschersleben” soll gleichzeitig den Bildungsstandort Aschersleben mit seinem künftig vielfältigen Angebot nachhaltig, insbesondere für Familien, interessanter machen. Dazu möchten wir die Diskussion anschieben. Die Ideen aller Fraktionen, Stadträte und der Stadtverwaltung sollen bei der inhaltlichen Ausgestaltung zusammengetragen und auf ihre Realisier- und Finanzierbarkeit hin erörtert werden.

Nicht alle Maßnahmen müssen zwangsläufig mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden sein. Es sollten möglichst viele kreative Ideen zusammengetragen werden, die mit wenigen finanziellen Mitteln oder kostenneutral umsetzbar sind.

Beispielhaft könnten wir uns als Diskussionsgrundlage für die Ausarbeitung des Familienförderprogramms „Familienstandort Aschersleben“ folgende Maßnahmen vorstellen:

Þ “Begrüßungsgeld” für jedes neugeborene Aschersleber Kind in Form von Einkaufsgutscheinen für den Einkauf von Babybedarf bei Aschersleber Händlern

Þ Kontinuierliche qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung (z.B. durch das Hinwirken auf Kooperationsvereinbarungen zwischen Kindergärten und Grundschulen)

Þ Errichtung oder Erhalt von “Naturspielplätzen” in jedem Stadtgebiet (Erhalt von natürlich gewachsener Flora „zum Stromern“, bzw. das Anlegen einer solchen mit geringem finanziellen Aufwand)

Þ Unterstützung von „Spielplatzpatenschaften“ für vorhandene Spielplätze in den Wohngebieten

Þ Verknüpfung mit den Zielen des „Bildungsstandort Aschersleben“ und „Stadtumbau“

Þ Wohnbau- oder Wohnraumerwerbsförderprogramm für jungen Familien und Alleinerziehende mit Kindern.
– z. B. 3000 Euro Förderung bei Anschaffung von Wohneigentum für das erste und 6000 Euro für jedes weitere Kind
– z. B. 5000 Euro bei Anschaffung von Wohneigentum im innerstädtischen Sanierungsgebiet für das erste und 10000 Euro für jedes weitere Kind.
– Bereitstellung von sofort bebaubaren Wohnbauflächen

Þ Erstellung eines jährlichen Familienkataloges, in dem alle Unternehmen, Vereine und Institutionen aufgeführt werden, die sich mit einer konkreten Idee/ Maßnahme am Programm „Familienstandort“ beteiligen.

Þ Kooperation mit ortsansässigen Unternehmen, um die Familienfreundlichkeit zu einem Markenzeichen der Aschersleber Unternehmen zu machen (z.B. betrieblich unterstützte Kinderbetreuung, Wiedereinstieg in den Beruf nach familienbedingter Auszeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie)

Þ Jährliche Auslobung eines Preises “Familienfreundliches Unternehmen”

Þ Beitritt zur Initiative „Lokale Bündnisse für Familien“ des BMFSFJ, Gründung eines „Lokales Bündnis für Familie Aschersleben“, um zusammen mit Kammern, Verbänden, Wirtschaft und sozialen Organisationen erfolgreich attraktive Lebensbedingungen für Familien in Aschersleben zu schaffen

Þ Schaffung der Stelle eines/r Familienbeauftragten für die Stadt Aschersleben