Am 16 Mai 2012 soll der Aschersleber Stadtrat über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (9v.H. der jährlichen Nettokaltmiete) beschließen. Zur Zahlung wären Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, welche mit einer Nebenwohnung in Aschersleben gemeldet wären.
Seitens der Stadtverwaltung wird vor allem erwartet, dass mit Zahlung dieser neuen Steuer durch die Bürger höhere Einnahmen im Stadtsäckel zu erwarten wären. Zudem wird gehofft, dass sich mehr Bürger nach Aschersleben mit der Hauptwohnung ummelden. Der Grund zur Zahlung der Steuer würde wegfallen und die Stadt erhofft sich mit Steigerung der Zahl der Hauptwohnsitze höhere Schlüsselzuweisungen (zweckfreie Zuweisung zur allgemeinen Finanzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes).
Zum 31. Dezember 2011 waren 1317 Personen mit Nebenwohnung in Aschersleben gemeldet. Leider können von der Verwaltung keine Ausführungen gemacht werden, (1) wieviel dieser Personen zur Zahlung verpflichtet sein werden (es gibt gewisse Ausnahmen) als auch, (2) wie hoch das Zweitwohnungssteueraufkommen tatsächlich sein würde.
Die Stadtratsfraktion SPD/Grüne spricht sich aus folgenden Gründen gegen eine Erhebung dieser Steuer aus:
- Die Auswirkungen auf den Verwaltungsaufwand (z.B. Überprüfung im Melderegister, Bearbeitung der Steuerklärungen, Einzug der Steuer, möglicher Außendienst zur Überprüfung von Zweitwohnverhältnissen) gegenüber den zu erwartenden Einnahmen bleiben unklar.
- Es ist vorab keine direkte Ansprache der potentiellen Steuerzahler mit der Bitte um freiwillige Ummeldung erfolgt.
- Das stadtentwicklungspolitische Ziel, Wohnungsleerstand zu beseitigen bzw. Wohnungsmodernisierung voranzutreiben (über 200 Bürger haben sowohl Haupt- als auch Nebenwohnung in Aschersleben, werden somit auf alle Fälle von der Steuer betroffen sein) wird nicht ausreichend berücksichtigt.
- Wohnungen, welche pflegerischen, therapeutischen, sozialpädagogischen schulpolitischen oder erzieherischen Zwecken dienen, sollen nicht von der Steuer ausgenommen werden.
- Die Einführung der Steuer bedeutet mehr Bürokratie.
Yves Metzing
Fraktionsvorsitzender
SPD/Grüne im Stadtrat Aschersleben
(yves.metzing@googlemail.com)