(Aschersleben) Premiere im Aschersleber Stadtrat. In einer Aktuellen Stunde beschäftigte sich der Stadtrat Aschersleben auf Antrag der Fraktion SPD/Grüne (für so manches Stadtratsmitglied ungewollt) mit den möglichen Auswirkungen von Maßnahmen des sachsen-anhaltinischen Innenministers zur Polizeistrukturreform auf Aschersleben.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Yves Metzing: Es ist logisch, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft der Aschersleber Polizistinnen und Polizisten als Thema im Stadtrat besprochen werden müssen. Das geht alle an! Ziel der Fraktion war, im Rat eine Diskussion zu führen, die in der Sache voranbringt.
Nach dem Meinungsaustausch (jenseits von arrogant wirkenden Gefechten und belehrenden Vorträgen so manches lokalen Landtagsabgeordneten) ist festzustellen, dass durch die öffentliche Diskussion in Presse und Internet Bewegung in die (geplanten) Vorhaben des Innenministers kam (auch wenn dieses von dessen Seite vehement bestritten wird).
Wenn man landauf, landab schaut, welche Folgen mit den Überlegungen zur Polizeistrukturreform einhergehen, kann Aschersleben von Glück reden, dass der Innenminister kürzlich auf einem Stammtisch seiner Partei verkündete, dass (trotz der Einsparungen) künftig nicht weniger Polizisten in Aschersleben arbeiten werden, als bisher.
Sicherlich, bei negativer demografischer Entwicklung und geringerer Finanzausstattung des Landes scheinen Einsparungen notwendig. Jedoch muss klar sein, dass die Polizei vor Ort gut ausgestattet sein muss, um ihre Arbeit für den Erhalt unserer Sicherheit anständig machen zu können.
Zumindest ist einzusehen, dass vergangenen Forderungen der örtlichen CDU nach Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen nur noch ein Platz im Geschichtsbuch gebührt.
Einfach nur Wegsparen wäre zudem ein denkbar falsches Signal an die Studenten an der Fachhochschule der Polizei gewesen.
Das Sicherheitsgefühl beim Bürger misst sich an wirklichem Erleben, also ob aus Versprechungen der Politik Wirklichkeit wird. Die Fraktion SPD/Grüne wird den Innenminister an seinen Worten messen.
Das ist die richtige Antwort auf die Pläne des Innenministers.