Bundespolitik

Der Bundestag hat heute mit der Mehrheit der Stimmen von Union und FDP das sog. “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” durch das Parlament gebracht. Was dieses “Gesetz” wirklich bedeutet und warum es keine Beschleunigung bringt, sondern Gemeinden, Länder und vorallem zukünftige Generationen mit noch … Weiterlesen

(Aschersleben/Berlin) Eine der wichtigsten Aufgaben einer Bundesregierung ist es, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen. Viele Vorhaben, die Schwarz-Gelb in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, verstoßen eklatant gegen diesen Grundsatz. Deutschland droht auseinander zu fallen – in arme und … Weiterlesen