Heuchelei bei Nebeneinkünften

lischka 120x160Hinsichtlich des durch CDU/CSU und FDP vorgelegten Vorschlags zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

„Das koalitionsinterne Zehn-Stufen-Modell zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste ist völlig unzureichend und entlarvt nur die Pläne von Union und FDP, die Nebeneinkünfte ihrer Parlamentarier zu verschleiern. Entgegen dem ursprünglichen fraktionsübergreifenden Konsens, verzichten die Koalitionsparteien damit bewusst darauf, echte Transparenz im Bundestag herzustellen.

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