Nachdem das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung am vergangenen Freitag im Bundesrat gescheitert ist, haben die Länder Änderungsbedarf gegenüber den Gesetzen im Energiepaket signalisiert. Auch die sachsen-anhaltische SPD fordert gegenüber der Bundesregierung Nachbesserungen an den Gesetzen.
Dazu erklärte Marko Mühlstein, Vorsitzender des Landesfachausschusses Energie und ehemaliger Bundestagsabgeordnete : „Die Bundesregierung hat entgegen eindeutiger Warnungen von Fachleuten und Juristen versucht – sogar der Bundespräsident hatte davor gewarnt – insgesamt acht Energiegesetze in „Lichtgeschwindigkeit“ durch Bundestag und Bundesrat zu treiben. Dabei wurden fachliche Mängel in Kauf genommen und Länderinteressen zu großen Teilen missachtet. So ist das Scheitern des Gesetzes zur energetischen Gebäudesanierung im Bundesrat ein Paradebeispiel für die erschrenckend mangelhafte Qualität der Energiegesetze.“