img src=”http://www.katrin-budde.de/images/stories/budde.jpg” align=”right” width=”150″ height=”200″/> (Aschersleben/Magdeburg) Die SPD-Landtagsfraktion hat in der letzten Woche eine öffentliche Anhörung zur Einführung eines Mindestlohns durchgeführt, an der Kammervertreter, Handwerker, Branchenverbände, Gewerkschaften sowie Vertreter der Gruppe der Geringverdiener teilgenommen haben.
„Die Anhörung hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Einführung eines Mindestlohns notwendig ist. Dies sehen nicht nur die Gewerkschaften so, sondern auch Teile der Wirtschaft.“ So fasste die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Budde, die Ergebnisse der Anhörung zusammen.
„Allein in Sachsen-Anhalt gehen rund 33.000 Menschen einer Vollzeitbeschäftigung nach und erhalten dafür einen Lohn, der nicht zum Leben reicht. Deshalb zahlt der Staat zusätzliche Leistungen im Rahmen der Grundsicherung. Das ist nicht akzeptabel. Wer vollzeitbeschäftigt ist, muss auch einen existenzsichernden Lohn erhalten. Wir werden uns daher weiter für die Einführung von Mindestlöhnen stark machen. Vorrang haben für uns tarifvertragliche Lösungen. Dort, wo es keine Einigung zwischen den Tarifparteien gibt, brauchen wir als Untergrenze den Mindestlohn. Dabei müssen wir nicht nur über die Höhe der Stundenlöhne, sondern auch über Steuern und Abgaben diskutieren “, sagte Katrin Budde im Anschluss an die Anhörung.
Im Rahmen der Anhörung hatten auch Teile der Wirtschaft für die Einführung von branchenbezogenen Mindestlöhnen plädiert. Insbesondere vor dem Hintergrund der Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes drohe heimischen Unternehmen Billigkonkurrenz und Lohndumping. Um fairen Wettbewerb zu ermöglichen, sei ein Mindestlohn notwendig, der für alle Unternehmen gelte. Nur so sei sichergestellt, dass Qualität und fachliche Eignung entscheide und nicht das billigste Angebot.