(Aschersleben) Am Freitag, 24.02.09 haben sich Vertreter der CDU, der LINKEN, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Diese hat folgenden Wortlaut:
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Kommunalwahl am 07. Juni 2009 teilzunehmen. Eine hohe Wahlbeteiligung zugunsten der demokratischen Parteien und Wählerinitiativen ist die beste Garantie dafür, dass die Stimmen der NPD-Anhänger nicht für ein Stadtratsmandat reichen.
Durch die Kandidaturen von Vertretern der NPD zum Ascherslebener Stadtrat sehen wir uns als Demokraten herausgefordert. Die NPD bezeichnet sich als nationaldemokratisch, aber sie steht in Wahrheit für die Abschaffung der Demokratie und den Verlust des nach dem Krieg wieder erlangten internationalen Ansehens unserer Nation.
In Aschersleben hat sich in den letzten Jahren auch eine Vielzahl von ausländischen Unternehmen angesiedelt, die mit ihren Investitionen einen Großteil der heute im industriellen Bereich vorhandenen Arbeitsplätze geschaffen haben. Ein Einzug der NPD in den Stadtrat würde künftige ausländische Investitionen gefährden.
Wir unterstützen den öffentlichen Aktionstag des “Bündnisses für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt im Salzlandkreis” am Samstag, 09.05.2009 ab 10.00 Uhr im Ascherslebener Gymnasium Stephaneum. Dort wollen wir mit Vertretern auch anderer gesellschaftlicher Kräfte über den Rechtsextremismus und die davon ausgehende Gefahr diskutieren.